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Integration von Immigranten in Deutschland durch Gewährung von Minderheitenrechten? [English Version] -- Dietrich Murswiek

February 1998

Integration von Immigranten in Deutschland durch Gewährung von Minderheitenrechten?

Dietrich Murswiek

Universität Freiburg

Die große Zahl von Ausländern, die innerhalb kurzer Zeit nach Deutschland immigiert sind, stellt die deutsche Politik vor schwierige Integrationsprobleme. Ich möchte in meinem Vortrag nicht auf die vielfältigen faktischen Probleme der Integration von Einwanderern und auf die vielen verschiedenen Programme und Maßnahmen und Bemühungen der Integration eingehen, die von staatlichen, kommunalen Stellen und privaten Organisationen unternommen werden. Als Jurist beschränke ich mich darauf, eine grundlegende juristische Fragestellung zu erörtern, die das politische Konzept der Integration und die rechtlichen Mittel zu ihrer Verwirklichung betrifft, nämlich die Frage, ob durch Verleihung von Minderheitenrechten die Integration erleichtert werden kann und ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist.


1. Deutschland als Nationalstaat

Man kann manche Probleme der Immigration in Deutschland nur verstehen, wenn man sich vergegenwärtigt, daß Deutschland - wie die meisten europäischen Staaten - ein Nationalstaat ist.

Deutschland sollte bei seiner Gründung im Jahre 1871 der Staat der Deutschen sein. Während die Deutschen zuvor in einer Vielzahl kleiner Territorien lebten, waren jetzt erstmals die meisten Deutschen in einem Staat vereint. Bei weitem nicht alle ethnisch Deutschen lebten in diesem Staat. Draußen blieben vor allem die Österreicher. Aber die weitaus meisten Deutschen hatten jetzt ihren Nationalstaat. Und fast alle Staatsangehörigen dieses Staates sprachen Deutsch als Muttersprache. Es gab nur sehr kleine ethnische Minderheiten in Deutschland.

Das Konzept des Nationalstaates ist auch im 20. Jahrhundert nicht völlig obsolet, auch wenn es im zusammenwachsenden Europa wesentlich modifiziert worden ist. Aber die meisten europäischen Staaten halten auch im Rahmen der europäischen Integration an diesem Konzept fest. Dies haben sie im Vertrag über die Europäische Union deutlich hervorgehoben. Dort heißt es in Art. F: „Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten..."

Die Idee des Nationalstaats beruht auf dem Gedanken, daß ein hohes Maß an kultureller Gemeinsamkeit, an gemeinsamer Geschichte und gemeinsamen Wertvorstellungen die beste Basis für das Zusammenleben von Menschen in einem Staat ist. Denn je ausgeprägter diese Gemeinsamkeiten sind, desto weniger intensiv wird die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit sein.

Wollen die europäischen Staaten ihren Charakter als Nationalstaaten bewahren, so setzt das voraus, daß sie die Immigranten integrieren. Und Integration bedeutet dann, daß die Immigranten sich der Kultur des Aufnahmelandes anpassen - nicht notwendig in allen Einzelheiten, aber doch in den Essentialia.

Nun gibt es ein Modell des Umgangs mit ethnisch differenten Gruppen, das gerade nicht auf Anpassung beruht, sondern auf Erhaltung der ethnischen und kulturellen Besonderheiten der jeweiligen Gruppe und damit eher auf Abgrenzung. Es ist das Modell des Minderheitenschutzes, wie es etwa in völkerrechtlichen Verträgen nach dem Ersten Weltkrieg entwickelt worden und in vielen multiethnischen Staaten in unterschiedlicher Weise verwirklicht ist. Es gibt in Deutschland eine Diskussion darüber, ob dieses Modell auch auf die Immigranten angewendet werden sollte.

Darüber möchte ich jetzt berichten und damit verbundene rechtliche Probleme erörtern.


2. Der Vorschlag der Gemeinsamen Verfassungskommission für einen Minderheitenschutzartikel

Nach der Wiedervereinigung hatten die deutschen Gesetzgebungskörperschaften - Bundestag und Bundesrat - eine „Gemeinsame Verfassungskommission" eingesetzt, die den Auftrag hatte, über die Notwendigkeit oder Wünschbarkeit von Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes nachzudenken und Änderungsvorschläge zu formulieren. In ihrem Bericht von 1993 schlug die Kommission vor, das Grundgesetz um folgenden Artikel 20b zu ergänzen:

„Der Staat achtet die Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten."

Dieser Vorschlag war in der Kommission sehr kontrovers diskutiert worden, ebenso im Bundestag, wo er nicht die für eine Verfassungsänderung erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden hat.

Für das Thema Ausländerintegration ist der Vorschlag deshalb von Bedeutung, weil der vorgeschlagene Artikel den Minderheitenschutz nicht auf die „klassischen" ethnischen Minderheiten beschränkt, sondern die durch Immigration entstehenden „neuen Minderheiten" einbezieht.

Welche Funktion hätte ein solcher Verfassungsartikel über den Minderheitenschutz für die Integration von Immigranten? Um dies zu verstehen, sollte man sich zunächst klarmachen, was Minderheitenschutz im juristischen Sinne bedeutet und in welcher Weise Minderheiten und auch die Immigranten bereits ohne einen besonderen Verfassungsartikel rechtlich geschützt werden.


3. Minderheitenschutz und individuelle Grundrechte

Mit Minderheitenschutz und Minderheitenrechten sind hier nicht die individuellen Grundrechte gemeint. Diese gelten selbstverständlich auch zugunsten der Angehörigen von ethnischen Minderheiten einschließlich der Einwanderer. Um diese gegen Diskriminierung und gegen Eingriffe in ihre Menschenrechte zu schützen, bedarf es keiner neuen verfassungsrechtlichen Minderheitenrechte.

So garantiert die deutsche Verfassung in Art. 3 die Gleichberechtigung aller Menschen und verbietet ausdrücklich die Diskriminierung wegen Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder Religion. Die Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung wird gewährleistet (Art. 4). Sie gilt uneingeschränkt auch für Immigranten.

So haben deutsche Gerichte entschieden, daß muslimische Mädchen auf ihren Antrag vom koedukativen Sportunterricht befreit werden müssen; die Verpflichtung zur Teilnahme verstoße im Hinblick auf die Bekleidungsvorschriften des Koran gegen ihre Religionsfreiheit. Nach einem anderen Urteil hat ein muslimisches Mädchen sogar dann einen Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht, wenn dieser nach Geschlechtern getrennt und von einer Lehrerin erteilt wird. Dem Gericht reichte die Begründung des Mädchens, auch der Prophet habe keinen Sport getrieben, und die Pflege und Ertüchtigung des Leibes lenke von der Konzentration auf Gott ab.

In einem anderen Fall wollte eine bayerische Stadt den Bau eines Minaretts verhindern. Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten der muslimischen Gemeinde.

Dies sind nur wenige Beispiele. Diese Rechtsprechung zeigt, daß in Deutschland die religiösen Rechte der Einwanderer auch dann geachtet werden, wenn es um Dinge geht, die der einheimischen Bevölkerung als fremd erscheinen. Moscheen mit Minaretten oder Mädchen, die in der Schule auch im Sportunterricht Kopftücher tragen, hatte es ja noch vor kurzem in Deutschland nicht gegeben. Aber die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit, macht es den Immigranten möglich, ihre Religion auch in äußeren Formen und Verhaltensweisen zu praktizieren.

Soweit man unter Minderheitenschutz nichts anderes versteht, als niemanden wegen seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheiten zu diskriminieren und ihm Menschenrechte nicht vorzuenthalten, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Dies sind Selbstverständlichkeiten des demokratischen Verfassungsstaates.

Das Minderheitenschutzrecht in einem spezifischen juristischen Sinne umfaßt zwar auch das individuelle Diskriminierungsgebot, geht jedoch wesentlich darüber hinaus. Ziel des Minderheitenschutzes im völkerrechtlichen Sinne ist es, die ethnische, kulturelle, sprachliche Identität einer als Minderheit verstandenen Gruppe zu schützen. Es geht darum, die Besonderheiten der Gruppe zu erhalten und ihren Mitgliedern zu ermöglichen, innerhalb der besonderen Kultur der eigenen Gruppe zu leben. Dazu werden in völkerrechtlichen Verträgen besondere Rechte eingeräumt wie beispielsweise das Recht, die Muttersprache vor Behörden und Gerichten zu verwenden; die Besetzung von Beamten- und Richterstellen mit Angehörigen der Minderheit; das Recht auf muttersprachlichen Unterricht in der Schule; das Recht auf eigene Rundfunk- und Fernsehsender; das Recht, eigene Vereine und Institutionen zu bilden und sie selbst zu leiten und zu kontrollieren; schließlich das Recht auf politische oder zumindest kulturelle Autonomie, also eine eigene Verwaltung mit selbstgewählten Repräsentanten in dem Gebiet, in welchem die Minderheit siedelt. Oft beschränkt sich Minderheitenschutz nicht darauf , dem Staat und damit der Mehrheitsbevölkerung zu verbieten, die kulturelle Entfaltung der Minderheit zu behindern oder Maßnahmen zu ergreifen, welche die Identität der Gruppe auf die Dauer zerstören könnten. Vielmehr wird zusätzlich zu dem besonderen Schutz die Förderung der Minderheiten durch staatliche Leistungen vorgeschrieben, beispielsweise die Finanzierung besonderer Schulen oder eines Rundfunkprogramms für die Angehörigen der Minderheit. Allgemein formuliert wird dieser Aspekt in der Minderheitendeklaration der UN-Generalversammlung von 1992: „Die Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um günstige Bedingungen zu schaffen, damit es den Angehörigen von Minderheiten möglich wird, ihre charakteristischen Eigenschaften auszudrücken und ihre Kultur, Sprache, Religion, Traditionen und Bräuche zu entwickeln..."

Der Unterschied zwischen dem menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem darüber hinausgreifenden Minderheitenschutz läßt sich am besten am Beispiel der Sprache verdeutlichen: Niemand darf wegen seiner Sprache diskriminiert werden. Das heißt, er darf nicht benachteiligt werden, weil er eine bestimmte Muttersprache hat. Ein deutscher Staatsangehöriger türkischer Herkunft würde diskriminiert, wenn ihm die Einstellung in den öffentlichen Dienst verweigert würde, weil seine Muttersprache türkisch ist. Aber niemand käme auf die Idee, der Behörde Diskriminierung vorzuwerfen, wenn sie den aus der Türkei stammenden Bewerber ablehnt, weil er nicht deutsch sprechen kann. Da es in Deutschland zu den Voraussetzungen der Ausübung eines Berufs in der öffentlichen Verwaltung gehört, die deutsche Sprache zu beherrschen, würde der Bewerber nicht wegen seiner Sprache diskriminiert, sondern er würde deshalb abgelehnt, weil er für den Beruf nicht geeignet ist. Unter dem Aspekt des Minderheitenschutzes könnte man erwarten, daß in der öffentlichen Verwaltung Stellen geschaffen werden, für welche die Beherrschung der deutschen Sprache nicht notwendig ist.

Ein anderes Beispiel: Schon menschenrechtlich verboten wäre es, Immigranten - sagen wir aus der Türkei - oder ihre Kinder daran zu hindern, sich über die Geschichte der Türkei eingehend zu informieren und türkische Traditionen zu pflegen. Aus den Menschenrechten folgt aber nicht die Verpflichtung des Staates, im Schulunterricht speziell türkischen Geschichtsunterricht anzubieten oder türkische Traditionspflege zu betreiben. Das Minderheitenschutzrecht dagegen kann solche Inhalte des Schulunterrichts für die Angehörigen von Minderheiten vorsehen.

Das Minderheitenschutzrecht verfolgt also weitergehende Ziele und garantiert weitergehende Rechte als das Verbot der Diskriminierung und die übrigen individuellen Menschenrechte oder Grundrechte.


4. Der Minderheitenbegriff im Völkerrecht

Es kommt daher entscheidend darauf an, für welche Minderheiten die besonderen Minderheitenschutzrechte gelten sollen. Der Begriff der Minderheiten wird in verschiedenen Zusammenhängen mit juristisch unterschiedlicher Bedeutung verwendet. Das Minderheitenschutzrecht im völkerrechtlichen Sinne hat es mit einem spezifischen Begriff der Minderheit zu tun. Er bezieht sich auf ethnische Minderheiten, nicht etwa auf soziale Minderheiten oder gesellschaftliche Randgruppen. Eine allgemein anerkannte Definition, die völlig präzise eine Identifikation ethnischer Minderheiten und ihre Unterscheidung von anderen Gruppen ermöglicht, gibt es nicht. Einigkeit besteht aber darüber, daß es sich um eine Gruppe handeln muß, die sich in ethnischer Hinsicht von der übrigen Bevölkerung unterscheidet und traditionell (in der Folge vieler Generationen) im Aufenthaltsstaat ansässig ist. Einwanderer, insbesondere wenn sie die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaats nicht haben, sind also keine Minderheiten im Sinne des völkerrechtlichen Minderheitenrechts. Das Völkerrecht schützt nur Minderheiten, die im Staatsgebiet des zum Minderheitenschutz verpflichteten Staates beheimatet sind. Ich nenne sie autochthone oder traditionelle Minderheiten im Unterschied zu den neuen Minderheiten, die sich durch Einwanderung bilden.


5. Minderheitenschutz in Deutschland

In Deutschland gibt es vier ethnische Minderheiten: die Dänen und die Friesen, die beide im nördlichsten Bundesland, Schleswig-Holstein leben, die Sorben (Sachsen und Brandenburg) sowie die Sinti und Roma. Diese Minderheiten sind sehr klein. Keine dieser Gruppen umfaßt mehr als 70.000 Personen. Ihnen gehören zusammen nur 0,3% der deutschen Staatsangehörigen an. Sie fügen sich unproblematisch in die Gesamtgesellschaft ein. Die kulturelle Differenz zur Mehrheitsbevölkerung ist gering.

Das Landesrecht gewährt den Minderheiten, die in dem geweiligen Bundesland geschlossene Siedlungsgebiete haben, besondere Minderheitenschutzrechte. Dazu gehören das Recht auf Achtung und auf Schutz ihrer ethnischen Identität sowie auf Pflege ihrer Sprache, Kultur und Überlieferung. Sprache und Kultur der Minderheiten werden vom Staat finanziell gefördert, insbesondere durch Einrichtung von muttersprachlichen Kindertagesstätten und Schulen oder Bezahlung von Lehrern. Im Wahlrecht gilt für Parteien ethnischer Minderheiten das Privileg, daß sie im Unterschied zu anderen Parteien nicht mindestens 5% der Stimmen erringen müssen, um Parlamentsmandate zu erhalten.

Während die traditionellen Minderheiten im Alltag der Bundesrepublik Deutschland kaum wahrgenommen werden, wird die Gesellschaft durch die Einwanderung neuer ethnischer Minderheiten wesentlich gewandelt. Manche vertreten die Ansicht, es sei inkonsistent und diskriminierend, nur den traditionellen Minderheiten Minderheitenrechte zu gewähren. Der Minderheitenstatus müsse daher auch den Immigranten zuerkannt werden. Läßt sich die Ungleichbehandlung der traditionellen und der neuen Minderheiten rechtfertigen?


6. Der Zweck des Minderheitenschutzes

Die Entstehung von Idee und Konzeption des Minderheitenschutzes hängen eng zusammen mit dem Entstehen des Nationalstaates. Im Nationalstaat verwirklicht ein konkretes Volk, das typischerweise durch bestimmte ethnische Merkmale - wie Sprache, gemeinsame Geschichte, Kultur - sich von anderen Völkern unterscheidet, seine spezifische politische Einheit, beispielsweise das italienische, das französische oder das deutsche Volk. Es gibt aber fast keinen Nationalstaat, der ethnisch völlig homogen ist. Im Regelfall wird der Nationalstaat dominiert und kulturell geprägt von einer ethnisch relativ homogenen Mehrheitsbevölkerung. Zum Staatsvolk gehören aber auch Angehörige ethnischer Minderheiten. Auch sie sind Italiener, Franzosen oder Deutsche im Sinne des Staatsangehörigkeitsrechts, ethnisch jedoch Sardinier, Bretonen oder Sorben. Sie leben in ihrer angestammten Heimat. Das den Nationalstaat tragende Mehrheitsvolk hat daher kein Recht, aufgrund seiner zahlenmäßigen Überlegenheit von den Minderheiten die Assimilation an die Mehrheitskultur, die Aufgabe der eigenen Sprache und letztlich der eigenen ethnischen Identität zu verlangen. Der Nationalstaat kann zwar seine - von der Mehrheitskultur geprägte - politische Herrschaft auch auf die ethnischen Minderheiten erstrecken; aber die auch die Minderheiten umfassende nationale und staatliche Einheit muß die Existenz und die Besonderheit der Minderheiten respektieren, und nicht nur das: Sie muß die Bewahrung der Identität der Minderheiten positiv fördern, weil wegen des mit dem Nationalstaat notwendig verbundenen rein faktischen - ungewollten - Assimilierungsdrucks kompensatorische Maßnahmen erforderlich sind, die diesem Druck entgegenwirken. Nur so läßt sich die nationalstaatliche Mehrheitsherrschaft über ethnisch differente Volksgruppen rechtfertigen. In Anbetracht des Umstandes, daß das Konzept des Nationalstaates darin besteht, daß jedes ethnisch definierte Volk eine Nation bilden, d.h. einen eigenen Staat gründen kann, ist die Gewährung von Minderheitenrechten die notwendige Kompensation für ethnische Gruppen, die von jeher im Territorium eines Nationalstaats siedeln und nicht in der Lage sind, einen eigenen Nationalstaat zu gründen.

Abgesehen von der Nationalstaatsbildung gibt es noch eine andere typische Situation, die das Bedürfnis zur Schaffung des Minderheitenrechts hat entstehen lassen: die Änderung von Staatsgrenzen. Wird von einem Nationalstaat ein Teil des Gebiets abgetrennt und einem anderen Nationalstaat rechtlich zugeordnet, dann wird häufig die Bevölkerung des abgetrennten Gebietsteils ethnisch dem Volk zugehören, in dessen Gebiet sie bisher gelebt hatte, während sie im Gebiet des Staates, zu dem sie jetzt gehört, nationale Minderheit ist. Auch in dieser Situation ist die Minderheit seit jeher in ihrem Siedlungsgebiet ansässig. Sie lebt in ihrer Heimat. Und sie muß daher einen Anspruch darauf haben, daß ihre Identität geachtet und bewahrt wird.

Ganz anders ist die existentielle Situation von Einwanderern, die ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Staat einen neuen Aufenthalt zu finden. Jeder Mensch hat ein Land, in welchem er aufgewachsen und durch welches er kulturell und sprachlich geprägt worden ist. Es ist ein Menschenrecht, nicht gewaltsam aus seiner Heimat, aus dem kulturellen und sprachlichen Kontext, dem man entstammt, vertrieben zu werden. Aber die Menschen, die ihre Heimat, aus welchen Gründen auch immer, verlassen, können kein Menschenrecht darauf haben, in ein Land ihrer Wahl einzuwandern und dort die Bedingungen vorzufinden, unter denen sie ihre kulturelle Identität aufrechterhalten können.

Dies gilt auch für Immigranten, die die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaats erworben haben. Die Einbürgerung vorzunehmen, ist Sache des aufnehmenden Staates, der darüber in eigener Verantwortung und nach eigenen Maßstäben entscheidet. Deshalb hat jeder Staat unterschiedliche Optionen, wie er sich im Hinblick auf Einbürgerungen einwanderungspolitisch verhält:

(1) Eine Möglichkeit ist es, Einwanderern von vornherein die Bewahrung ihrer ethnischen Identität zu garantieren. Dies kommt praktisch nur dann in Betracht, wenn ein Land Einwanderer anwerben will, etwa zur Besiedlung und Kultivierung unbesiedelter Landesteile. Das Vertrauen, das durch ein solches Versprechen begründet wird, erfordert die Einbeziehung solcher Einwanderergruppen in den Minderheitenschutz.

(2) Die Staaten können aber auch die Einwanderung von der Assimilationsbereitschaft der Einwanderer abhängig machen. Dies gilt sowohl für Staaten, die sich nicht als Einwanderungsländer verstehen und die Immigration nur dulden oder nur aus humanitären Gründen oder zur Gewährung politischen Asyls zulassen, als auch für Länder, die die Einwanderung wünschen und fördern. Diese Option wurde in der Praxis bislang von den meisten Ländern ergriffen. Die Einbürgerung erfolgt dann entweder erst nach bereits geglückter Assimilation oder unter der Bedingung, daß die Bereitschaft besteht, sich der gegebenen Kultur anzupassen. Dadurch wird ein Vertrauen darauf ausgeschlossen, nach Erwerb der Staatsangehörigkeit einen Minderheitenstatus zu bekommen und die Besonderheiten des Herkunftsethnos im Gruppenverband pflegen zu können, ohne einem faktischen Druck zur Anpassung ausgesetzt zu sein.

(3) Denkbar ist auch als eine mittlere Option, daß ein Staat grundsätzlich die Assimilation derjenigen erwartet, denen er die Staatsangehörigkeit verleiht, aber dann, wenn dies auf Dauer nicht gelingt und ein ethnisches Sonderbewußtsein von Einwanderergruppen entsteht oder erhalten bleibt, Minderheitenrechte gewährt.

Nur in bezug auf autochthone Minderheiten sind also die besonderen Gründe gegeben, die den Minderheitenschutz theoretisch notwendig machen und praktisch hervorgebracht haben. Die Vorenthaltung spezieller Minderheitenrechte für Immigranten ist also nicht diskriminierend. Sie verstößt auch nicht gegen die Menschenwürde der Betroffenen. Das Prinzip der Menschenwürde verlangt, die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten, nicht jedoch, bestimmte kollektive Bedingungen seiner kulturellen Identität in einem Land seiner Wahl herzustellen und zu fördern.

Weder aus völkerrechtlichen Gründen noch aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte ist daher der Staat verpflichtet, den Einwanderern Minderheitenrechte zu gewähren, die über das Diskriminierungsverbot hinausgehen und auf die Bewahrung der kulturellen Identität der jeweiligen ethnischen Gruppe abzielen. Andererseits verbietet das Völkerrecht nicht, Immigranten besondere Minderheitenrechte zu gewähren.


6. Verfassungswidrigkeit der Gewährung von Minderheitenrechten für Immigranten?

Zu überlegen wäre aber noch, ob die Gewährung von Minderheitenrechten an Immigranten gegen die deutsche Verfassung verstoßen könnte.

Um diese Frage beantworten zu können, muß man sich zunächst klarmachen, daß mit der Gewährung besonderer Rechte für Angehörige von Minderheiten ganz unterschiedliche Zwecke verfolgt werden können.

Eine Möglichkeit ist das, was man in Amerika „affirmative action" nennt: Wenn Angehörige von Minderheiten im Bildungssystem, im Berufsleben oder auf dem Wohnungsmarkt zwar rechtlich gleichberechtigt sind, aber faktisch doch keine gleichen Chancen haben, werden sie besonders gefördert. Ziel ist es, die reale Gleichberechtigung herzustellen. So etwas wäre im Prinzip auch in Deutschland möglich, sofern nicht die Rechte der Mehrheit auf Gleichbehandlung beeinträchtigt werden.

Verfassungsmäßig wären daher Förderungsmaßnahmen wie besonderer Sprachunterricht oder die Einrichtung kleiner Schulklassen mit intensiverer Ausbildung, um gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Leistungen des Staates an Immigranten zur Verbesserung ihrer Chancen können zwar Angehörige der Mehrheitsbevölkerung ungleich behandeln, lassen sich jedoch rechtfertigen. Grund der unterschiedlichen Behandlung wäre hier nicht Herkunft, Sprache oder Rasse, sondern die unterschiedliche Chance, sich in der Gesellschaft zu entfalten. Verfassungswidrig wäre dagegen die Benachteiligung der in Deutschland geborenen Bevölkerung aufgrund ethnischer Merkmale. Verfassungwidrig wären daher wohl Quoten für die Besetzung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung oder für die Vergabe von Studienplätzen. Andererseits wäre es sachgerecht und verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, wenn in Stadtbezirken mit beispielsweise überwiegend türkischer Bevölkerung als Polizisten oder für den Publikumsverkehr zuständige Verwaltungsbeamte vorzugsweise Personen eingestellt würden, die türkisch als Muttersprache sprechen.

Derartige Maßnahmen zielen auf die Herstellung effektiver Chancengleichheit für die Immigranten ab; sie dienen ihrer Integration, letztlich ihrer Assimilation oder Akkulturation. Das ist ein ganz anderes Ziel als es der Schutz der traditionellen Minderheiten verfolgt. Der Schutz der traditionellen Minderheiten soll ihrer Akkulturation gerade entgegenwirken und ihre kulturellen und sprachlichen Eigenheiten bewahren.

Kann das ein Modell für den Schutz der Immigranten sein?

Die Gegner der erwähnten Verfassungsänderung hatten argumentiert, Minderheitenschutz für Immigranten diene nicht ihrer Integration, sondern verfestige ihre kulturellen Besonderheiten. So entstehe eine multikulturelle Gesellschaft, die mit der Idee des Nationalstaats nicht vereinbar sei. Die von der deutschen Kultur und deutschen Sprache geprägte Gesellschaft werde in eine Vielzahl von sprachlich-kulturell geprägten Partikeln aufgespalten. Im Unterschied zur wohl großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung sehen dagegen etliche Politiker und Intellektuelle in der multikulturellen Gesellschaft eine Vision, die als kulturelle Bereicherung empfunden wird und nach ihrer Ansicht den Nationalstaat ablösen sollte.

Das Nationalstaatsprinzip gehört allerdings zu den grundlegenden Verfassungsprinzipien des deutschen Grundgesetzes (Präambel, Art. 116, Art. 146). Wenn überhaupt, so könnte es nur durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden, wie dies die Intention des Vorschlags der Gemeinsamen Verfassungskommission war. Denn der vorgeschlagene Minderheitenartikel sollte auch für Immigranten gelten. Durch ihn wäre der Staat verpflichtet worden, die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität der Einwanderer zu achten. Dadurch wäre eine auf allmähliche Assimilation gerichtete Integrationspolitik unmöglich geworden. Da dieser Vorschlag gescheitert ist, bleibt es dabei, daß eine Immigrations- oder Integrationspolitik, die darauf abzielt, die Erhaltung der kulturellen Identität der Immigranten als ethnischen Einheiten zu unterstützen, verfassungswidrig wäre. Der klassische Minderheitenschutz kann somit in Deutschland nicht Modell für den Umgang mit Immigranten sein.


7. Erleichterung der Integration durch Minderheitenrechte?

Andererseits schließt das Grundgesetz die Gewährung von Minderheitenrechten an Immigranten nicht unter allen Umständen aus. Entscheidend ist, um welche Rechte es konkret geht, wie sie sich gesellschaftlich auswirken können und was mit ihnen bezweckt wird. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit der Gewährung solcher Rechte ist die Annahme, daß sie die Integration der Immigranten in die deutsche Gesellschaft und ihre Kultur fördert, nicht jedoch im Gegenteil die Dissoziation der Gesellschaft in mehrere auf je eigene Kulturen gestützte Ethnien vorantreibt.

Ob die Gewährung von Minderheitenrechten geeignet wäre, die Integration von Immigranten zu erleichtern, wird kontrovers diskutiert. Manche Befürworter solcher Rechte meinen, daß Versuche, die Einwanderer kurzfristig zu assimilieren und entsprechenden Druck auszuüben, kontraproduktiv seien. Da Assimilation nur in einem jahrzehntelangen kulturellen Wandlungsprozeß erreicht werden könne, verstärke Anpassungsdruck nur die ethnische Gruppensolidarität und halte den Anpassungsprozeß auf. Ein längeres Nebeneinander der unterschiedlichen Kulturen sei Voraussetzung für einen Wandel der individuellen kulturellen Identität jedes einzelnen Immigranten, die lange Zeit zwischen zwei Kulturen angesiedelt sei. Integration lasse sich nicht erzwingen, sondern könne nur durch Beachtung der kulturellen Ambivalenz erreicht werden; diese führe zu einem Prozeß der allmählichen freiwilligen Assimilation. Dieser Prozeß werde durch den Schutz kultureller Minderheiten erst ermöglicht.

Dagegen wird argumentiert, daß die Einräumung eines Minderheitenstatus, wie er den autochthonen Minderheiten zusteht, die ethnische Gruppenidentität verfestigen und die Integration auf Dauer verhindern könnte. Während es dem Minderheitenrecht ja darauf ankomme, gerade die kulturellen Besonderheiten der jeweiligen Minderheit gegen Assimilierungstendenzen zu bewahren, bedeute Integration die jedenfalls langfristige Anpassung an die Mehrheitskultur.

Wer hat recht? Ich weiß es nicht. Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte. Juristisch gibt es jedenfalls die Möglichkeit, neuen Minderheiten einzelne kulturelle Rechte einzuräumen, ohne sie den autochthonen Minderheiten rechtlich gleichzustellen. Wenn es stimmt, daß Integration Zeit erfordert, dann muß eine auf kurzfristige Assimilation gerichtete Politik erfolglos bleiben, sobald die Einwanderung zur Bildung großer ethnischer Gruppen im Einwanderungsland, insbesondere in den Großstädten, führt. Die Achtung der kulturellen Identität der Immigranten als Individuen und die Einräumung bestimmter Rechte wie das Recht zum Gebrauch der eigenen Sprache vor Behörden könnten die Integration im Sinne der Schaffung eines spannungsfreien Zustandes begünstigen. Sie könnte, ohne daß dies einen Widerspruch bildete, mit Programmen verbunden werden, die darauf zielen, daß jedenfalls die nächste Generation der Einwanderer sich der mehrheitssprachlichen Kultur anpaßt, insbesondere durch besonderen Sprachunterricht. So verstanden, schließen besondere Rechte für Angehörige immigrierter Minderheiten und eine Politik, die auf ihre langfristige Assimilation gerichtet ist, sich nicht aus. Aber das ist etwas ganz anderes als die Übertragung des klassischen Minderheitenschutzrechts auf die neuen Minderheiten der Immigranten.